Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.                     Allgemeines

  1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung- mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der span-TEC GmbH & Co. KG zustande.
  2. span-TEC GmbH & Co. KG behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen (Angeboten), Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art-auch in elektronischer Form-Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

II.                    Preis und Zahlung

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise umfassen weder Steuern, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben noch Nebenkosten wie zum Beispiel Verpackung, Versicherung, Fracht, Rollgeld Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme oder ähnliches.
  2. Wenn nicht anders vereinbart ist der fällige Rechnungsbetrag von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Bei Zielüberschreitung ist die span-TEC GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen.

III.                 Aufrechnung und Zurückbehaltung

  1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Im übrigen ist das Aufrechnungsrecht ausgeschlossen.
  2. Die Zurückbehaltungsrechte nach § 273 BGB und §§ 369 ff. HGB stehen dem Kunden nur insoweit zu, als der diese Rechte begründende Anspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht wie der Anspruch von span-TEC GmbH & Co. KG. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

IV.                 Lieferzeit, Verzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus der Vereinbarung der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch die span-TEC GmbH & Co. KG setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringen der erforderlichen Zeichnungen oder Beistellteile oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
  2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt die span-TEC GmbH & Co. KG sobald als möglich mit.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist-außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung-der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend mit dem Verzug, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der span-TEC GmbH & Co. KG liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

V.                   Gefahrübergang, Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die span-TEC GmbH & Co. KG noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum vereinbarten Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung der span-TEC GmbH & Co. KG über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden.
  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die der span-TEC GmbH & Co. KG nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Die span-TEC GmbH & Co. KG verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherung abzuschließen, die dieser verlangt.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar.

VI.                 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

VII.               Untersuchungspflicht, Gewährleistung

  1. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung bei ihrer Übernahme unverzüglich

-       nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung zu vermerken und

-       mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen und hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen.

       2.  Bei der Rüge etwaiger Mängel sind vom Käufer die nachstehenden Formen und Fristen einzuhalten:

-       Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort bzw. ihre Übernahme erfolgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung zunächst unentdeckt geblieben ist, hat die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, längstens aber binnen 2 Wochen nach Anlieferung der Ware bzw. deren Übernahme.

-       Die Rüge muss der span-TEC GmbH & Co. KG innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich per Telefax oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus.

-       Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.

-       Der Kunde ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch span-TEC GmbH & Co. KG, deren Lieferanten oder von dieser beauftragte Sachverständige bereit zu halten.

3.  Nicht form- und fristgerecht gerügte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.

4.  Bei form- und fristgerecht vorgebrachten Beanstandungen und soweit ein von der span-TEC GmbH & Co. KG vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt.

5.  Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Besteller nicht zu. Insbesondere haftet span-TEC GmbH  Co. KG nicht auf Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, der Lieferung fehlte eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft oder span-TEC GmbH Co. KG hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

6.  Gewähr gemäß Ziffern 4 und 5 wird von span-TEC GmbH & Co. KG geleistet für die Dauer von zwölf Monaten.

VIII.             Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Dorfprozelten. Gerichtsstand ist Aschaffenburg.

 

 

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